SPD und ihr Spitzenkandidat bauen Wahlkampf auf Lügen und Ängsten auf

Nach einem peinlichen Wahlkampf-Video der NRW-SPD, in dem suggeriert wurde, Patientinnen und Patienten würden in unserem Land vor verschlossenen Türen der Notaufnahmen in Krankenhäusern stehen, setzen die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Kutschaty weiter auf unverantwortliche Panikmache. Vor der Landespressekonferenz und in der WDR-Sendung „Westpol“ sprach Kutschaty öffentlich den Corona-Tests an unseren Schulen ihre Wirksamkeit ab. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies die Opposition im heutigen Schulausschuss zu recht in die Schranken und ermahnte Kutschaty, dieses ‚nutzlose und schädliche Wahlkampfgetöse‘ zu unterlassen. Eine derartig bewusste Verfälschung von Fakten und Verunsicherung lässt auch die CDU der SPD nicht durchgehen. 

Dazu Ina Scharrenbach, Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen:
„SPD-Bewerber Thomas Kutschaty hat unverhohlen durchblicken lassen, wo bei dieser Landtagswahl sein moralischer Kompass liegt. Als Spitzenkandidat der SPD entgegen aller Fakten Unsicherheiten zu streuen, ist eine politische Panikkampagne auf allerniedrigstem Niveau! Wer im sensiblen Bereich der Gesundheitsvorsorge versucht, über die Ängste von Menschen politische Vorteile für sich zu einzufahren, steckt bereits tief im Panikmorast des eigenen Wahlkampfes. Die SPD hat es geschafft, ihre Angst- und Panikkampagne, die sie bereits bei Mieten oder Falschmeldungen über angebliche Krankenhausschließungen fährt, selbst noch zu unterbieten, wenn ihr Vorsitzender verbreitet, die in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Tests seien zu unsicher, um Corona zuverlässig zu erkennen. Dies ist schlicht falsch und durch Fakten widerlegt. Alle eingesetzten Tests sind CE-zertifiziert und in mehreren Test vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), zuletzt durch die ‚Vergleichende Evaluierung der Sensitivität von SARS-CoV-2-Antigenschnelltests‘, Stand 12.01.2022) als geeignet und als ‚dem Stand der Technik entsprechend‘ bewertet worden. Über diese Tatsachen hatte Schulministerin Yvonne Gebauer bereits am 12. Januar 2022 alle Fraktionsvorsitzenden in einem Faktenblatt informiert. Im Übrigen setzen auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Hessen auf diese Tests, die wie die bisherigen Tests auf alle bekannten Corona-Varianten inklusive der Omikron-Variante zuverlässig reagieren.

Fakt ist darüber hinaus: Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Schulen und Kitas das engmaschigste Testnetz aller Bundesländer. So testet Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler an Grund- und Förderschulen sowie an vielen Kitas mit PCR-Pooltests – das ist bundesweit einzigartig. Schulministerin Yvonne Gebauer hat dies im Schulausschuss noch einmal deutlich erklärt. Der Landtag hat kürzlich zudem weitere Gelder freigegeben, damit Kitakinder dreimal statt zweimal in der Woche getestet werden können.

Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen zu Lasten unserer Kinder, ihrer Eltern und Lehrer oder Erzieher sowie der damit verbundenen Verunsicherung durch die SPD stellen wir uns entschieden entgegen! Das ist nicht nur Meinung der CDU, dies steht wörtlich in einer Selbstverpflichtung des SPD-Parteivorstands, dem auch Herr Kutschaty angehört. Wer einen Wahlkampf in dieser Art und Weise beginnt, disqualifiziert sich selbst für jedes höhere Amt.“